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Politik und Wirtschaft

Die Schweiz hat das beste Tierschutzgesetz der Welt. So jedenfalls wird immer wieder behauptet. Dennoch werden in der Schweiz die Tiere (insbesondere die Nutztiere) ebenso gequält wie im Ausland. [1] Woran liegt das?

Einer der Hauptgründe ist, dass der Fleisch- und Fleischwarenumsatz bei jährlich über 7 Milliarden Franken liegt. Einer solchen Wirtschaftsmacht fällt es leider auch in einer Demokratie wie der Schweiz leicht, die Gesetze und insbesondere die Verordnungen zu ihren Gunsten zu verändern und die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Die Schweizer Gesetze bzw. Verordnungen erlauben alle tierquälerischen Haltungssysteme (ausser Käfighaltung von Hühnern). [2] Wie kommt das? Im Tierschutzgesetz steht unter Art. 2: «Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird.» Dem Art. 22 Abs. 1 kann man entnehmen: «Das Misshandeln, starke Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren ist verboten.» Eigentlich sollte damit alles klar und die Tiere glücklich sein. Leider wird in dem Gesetz nicht festgelegt, was man unter den Bedürfnissen von «Nutztieren» versteht. Es ist auch nicht festgehalten, was mit Misshandeln und starker Vernachlässigung gemeint ist. Deshalb war es für die Schweizer Politiker (inklusive Bundesrat) leicht, das Tierschutzgesetz so stark zu verwässern, dass es kaum Auswirkungen hat. Gegen die praktizierte wirtschaftsfreundliche und tierfeindliche Auslegung des Tierschutzgesetzes kann weder eine Privatperson noch eine Tierschutzorganisation klagen. Die oberste Aufsicht hat der Bundesrat. Durch den Druck der Fleischlobby werden Tierschutzgesetze überall entschärft und verwässert. Die Einstellung des Bundes zur Fleisch- und Milchwirtschaft sieht man am besten in seiner Subventionspolitik:[3]

Für Viehwirtschaft:

1205,9 Millionen

Für Pflanzenanbau:

332,1 Millionen

Für die Verbesserung der Tierhaltung und Seuchenbekämpfung:

63,8 Millionen

Für die Verbesserung des Pflanzenanbaus:

35,9 Millionen

Aufwand des Bundes für die Milchwirtschaft 1991:

1339,6 Millionen


Aus obiger Subventionspolitik könnte man ableiten, dass die Unterstützung der Tierhaltung in der Schweiz für das Überleben der Schweizer Bevölkerung enorm wichtig sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall:

Es ist bereits durch unzählige Studien belegt, dass der heute übliche hohe Fleischkonsum zu den Hauptverursachern vieler Zivilisationskrankheiten zählt. Zu den obigen Subventionen für die Fleischindustrie müsste man also auch noch die Kosten im Gesundheitswesen, die durch die ungesunde Ernährung der Allgemeinheit zufallen, addieren: Beispielsweise werden die volkswirtschaftlichen Kosten alleine für die Osteoporose-Patienten auf jährlich 400 Millionen Franken geschätzt! [4]

Trotz diesen Tatsachen verwendet der Bund im Schnitt 84% seiner Landwirtschaftssubventionen, um die Fleisch-, Milch- und Eierproduktion zu unterstützen. Nur ganze 16% stehen für die pflanzliche Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung. [5]

Dies macht auch deutlich, weshalb die Einnahmen der Schweizer Bauern zu 76% aus der Tierhaltung stammen. [6] In keinem anderen Wirtschaftszweig wird der Markt so stark verzerrt wie in der Landwirtschaft, oder könnten Sie sich vorstellen, dass eine private Firma vom Bund mehr Zuschüsse bekommt als sie durch den Verkauf der produzierten Güter einnimmt? Dies, obwohl sogar der Verkaufspreis für die Güter vom Bund garantiert wird und somit jeder Wettbewerb ausgeschlossen ist? In den ehemaligen Ostblockländern wurde mit einer solchen Politik die ganze Wirtschaft ihrem Abgrund entgegengeführt. Bei uns beschränkt man sich mit dieser Politik auf die Landwirtschaft.

Oft wird argumentiert, dass in den Bergregionen nur eine Viehhaltung wirtschaftlich sei. Weshalb beziehen denn gerade die Bergbauern ihre Einnahmen hauptsächlich vom Bund anstatt von ihrer «rentablen» Viehwirtschaft? Es scheint doch eher so zu sein, dass die Viehwirtschaft besser rentiert, weil sie drei- bis fünfmal stärker subventioniert wird und der Preis für Fleisch und Milchprodukte nicht dem freien Markt ausgesetzt wird. Dass man gerade in der Bergregion auch mit Kräuter-, Safrananbau oder Ähnlichem überleben kann, beweisen seit einiger Zeit innovative Bauern, die sich nicht mehr als «Staatsangestellte» sehen möchten.

Das Schweizer Tierschutzgesetz
(1978 vom Volk mit 81% Ja-Stimmen angenommen)

Artikel 1: Zweck und Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz ordnet das Verhalten gegenüber dem Tier; es dient dessen Schutz und Wohlbefinden.
2. Das Gesetz gilt für Wirbeltiere. Der Bundesrat bestimmt, auf welche wirbellosen Tiere und in welchem Umfang es auf diese Tiere anwendbar ist.
3. Vorbehalten bleiben das Bundesgesetz vom 10. Juni 1925 über Jagd und Vogelschutz, [...] das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei sowie das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966.

Artikel 2: Grundsätze

1. Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird.
2. Wer mit Tieren umgeht, hat, soweit es der Verwendungszweck zulässt, für deren Wohlbefinden zu sorgen.
3. Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen.

Artikel 3: Gemeinsame Bestimmungen

Die für ein Tier notwendige Bewegungsfreiheit darf nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt werden, wenn damit für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind.

Artikel 4: Verbot von Haltungsarten

Der Bundesrat verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzgesetzes klar widersprechen, [...].

Artikel 10: Tiertransporte

1. Tiere sind so zu befördern, dass sie weder leiden noch Schaden nehmen.
2. Der Bundesrat regelt namentlich den Ein- und Auslad, die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der beförderten Tiere und den Versand.

Artikel 35: Oberaufsicht des Bundesrates

Die Oberaufsicht des Bundes über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone obliegt dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und dessen Bundesamt für Veterinärwesen.

Mit einem «fortschrittlichen» Tierschutzgesetz wird die Öffentlichkeit beruhigt, mit einem raffinierten Nicht-Vollzug wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass es keine Auswirkungen auf die bestehende Praxis hat.
Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT)

Fussnoten:

  1. Tages-Anzeiger: 6. Nov. 92, 5. Aug. 93; Beobachter 18/91, 8/92, 21/93; Natürlich 9/92; Bliib gsund 40/91... (zurück)
  2. Die Käfighaltung (auch in Einzelhaft) von anderen Tieren wie z.B. Wachteln (Zugvögel!) und Kaninchen ist hingegen erlaubt und wird vielfach praktiziert. Siehe Natürlich Nr. 12/91, Seite 24ff. (zurück)
  3. Aus: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 1994, Seiten 193–194. (zurück)
  4. Knochen und Osteoporose, Informationsschrift des NFP 18 «Biomedizinische Technik» des Schweizerischen Nationalfonds. Herausgegeben von: Universität, ETH und Osteoporosezentrum Zürich. Ernährungsbedingte Krankheitskosten in der BRD für 1980: 41,88 Milliarden DM (Quelle: Aktuelle Ernährungsmedizin 18, 1993, Seite 80. Tendenz stark steigend. (zurück)
  5. Durchschnittswerte von 1986–88, jährliche Landwirtschaftssubventionen gesamt: 7,2 Milliarden Franken. Quelle: CASH, 3. Aug. 1990. (zurück)
  6. 1991, nach: Sekretariat des Schweizer Bauernverbandes. Veröffentlicht im «Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1994» auf Seite 192. (zurück)

Weitere Infos:

Die aktuelle Version des Schweizer Tierschutzgesetzes finden Sie hier: Tierschutzgesetz


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