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Werbung für vegetarische Ernährung wird zensuriert – Fleischwerbung erlaubt!

Presse-Meldung:
Die SBB stoppen Fleischboykott-Plakate in ihren Zügen
ST. GALLEN - Die SBB-Generaldirektion hat Fleischboykott-Plakate des «Vereins gegen Tierfabriken», kurz VgT, in ihren Zügen gestoppt.
Anlass dafür waren Proteste von Zugsreisenden und eine Intervention des St. Galler Nationalrats Josef Kühne. Der VgT hatte mitte Dezember mit den Plakaten landesweit zum Fleischboykott aufgerufen. Kühne bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht der Zeitschrift «St. Galler Bauer». Danach verstiess die VgT-Werbekampagne gegen ein internes Verbot von politischer Werbung in SBB-Zügen.

Die SBB-Generaldirektion hat Plakate des "Vereins gegen Tierfabriken", kurz VgT, aus ihren Zügen entfernt, obwohl diese bereits bezahlt waren. Anlass dafür war eine Intervention des St. Galler Nationalrats Josef Kühne. Der VgT hatte mitte Dezember 97 mit den Plakaten landesweit zum Fleischverzicht aufgerufen.
Der VgT zieht die Plakat-Zensur der SBB vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen diskriminierender Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch einen staatlichen Monopolbetrieb. Nachfolgend der Pressetext des VgT.

Der Fall ist völlig analog zu dem bereits vor dem Europäischen Gerichtshof hängigen Fall der Zensur eines Werbespots des VgT durch das Schweizer Fernsehen:
1. Wie die Wagenplakate ruft auch der zensurierte Spot zum geringeren Fleischkonsum auf, nicht zu einem totalen Fleischboykott. Der Text der Plakate lautet: "Essen Sie heute vegetarisch – Ihrer Gesundheit und den Tieren zuliebe." Der Aufruf im TV-Spot lautet: "Essen Sie weniger Fleisch – Ihrer Gesundheit, den Tieren und der Umwelt zuliebe."
2. Die SBB sind ein staatlicher Monopolbetrieb wie das Schweizer Fernsehen.
3. Für die Zensur wurde die fadenscheinige Begründung vorgeschoben, es handle sich um "politische" Werbung, beim TV-Spot ebenfalls.
4. Werbung für Fleisch wird zugelassen: Kürzlich hatte es Wagenplakate der Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischversorgung (GSF) mit Werbung für «Schweizer Fleisch». Auch im Schweizer Fernsehen werden immer wieder Fleischwerbungen gesendet, auch von der GSF. Wenn der Spot des VgT für weniger Fleischkonsum «politisch» ist, dann ist es auch die nationale Werbung für Schweizer Fleisch der GSF, welche auf diese Weise dem Fleischkonsumrückgang (aus tierschützerischen und gesundheitlichen Gründen, z.B. BSE) entgegenwirken will. Die beiden Werbezwecke sind genau umgekehrt und damit analog. Das ist menschenrechtswidrige Diskriminierung.

Der Schildbürgerstreich der SBB-Generaldirektion wurde von der im SBB-Verwaltungsrat vertretene Agro-Lobby inszeniert – ein Schulbuchbeispiel wie der Politfilz in der Schweiz hinter den Kulissen regiert, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz, meistens gedeckt vom Bundesgericht.
Der Einzug der am 8. Dezember in den Bahnwagen ausgehängten Plakate erfolgte heimlich, ohne den VgT als Auftraggeber vorher anzuhören, oder ihn auch nur darüber zu informieren. Der VgT erfuhr davon erst aus den Medien. Die bereits bezahlte Rechnung im Betrag von rund Fr. 28’000.– wurde nicht zurückbezahlt. Der VgT muss diesen Betrag nun samt Zins, nebst Schadenersatz für den Druck der Plakate in einem Forderungsprozess einklagen. Dies alles als Prozessfreudigkeit des VgT auszulegen, wie das von gewissen Medien gelegentlich getan wird, ist geradezu zynisch. Für den Tierschutz und die Aktionsfreiheit des VgT ist die Abwehr ständiger staatlicher Repressionen lebenswichtig. Harmlosere Tierschutzarbeit als für mehr vegetarische Ernährung ist wohl nicht mehr möglich. Im Sommer sind vier Aktivistinnen des VgT von sechs Metzgern und Mästern brutal überfallen und zusammengeschlagen worden, als sie mit einem Spruchband für vegetarische Ernährung warben. Das Strafverfahren wird von der Schwyzer Justiz verschleppt. Wenn sich der Staat dauernd derart rechts- und demokratiewidrig verhält – nicht nur beim Nichtvollzug des Tierschutzgesetzes – dann ist es legitim, wenn auch Tierschützer sich nicht mehr dauernd pingelig an alle Vorschriften halten und militanter vorgehen. Schon Goethe sagte:
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Nachtrag vom 14. Januar 1998:
Die Werbefirma der SBB impacta AG bestreitet gegenüber dem VgT, dass die Plakate vorzeitig entfernt wurden und weigert sich mit dieser Begründung den bereits bezahlten Betrag von Fr. 28’755.– (+ Druckkosten für die Plakate) wenigstens teilweise zurück zu zahlen. Der VgT muss auch hier wieder den Rechtsweg beschreiten, um zu seinem Recht zu kommen...

Erwin Kessler, VgT-Schweiz