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Das Schweizer Tierschutzgesetz: Eine Zwischenbilanz

Am 3. Dezember 1978 (!) wurde in einer Volksabstimmung das heutige Tierschutzgesetz mit 81,7% der Stimmen angenommen. Bei einer sehr guten Stimmbeteiligung von 43% waren dies 1,34 Millionen Stimmberechtigte, die sich für das neue Gesetz ausgesprochen haben.
Das Gesetz spricht eine deutliche Sprache: Artikel 2 Absatz 3:
Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen.

Wenn man sich vor Augen hält, was den Tieren noch heute angetan wird: Schlachthöfe in denen die Tiere in Todesangst zusehen müssen, wie ihre Artgenossen getötet werden; Kastenstände bei Mutterschweinen; Vollspaltenböden bei Rindern; Kastration ohne Betäubung usw., so muss man feststellen, dass sich wenig verändert hat.
Wie konnte es so weit kommen, dass ein derart eindeutiger Volksentscheid praktisch vollständig ignoriert werden konnte?
Die Wirtschaftslobby hatte im Vorfeld der Abstimmung dafür gesorgt, dass die Tierschutzorganisationen kein Klagerecht in Tierschutzbelangen bekommen konnten. Das heisst: Die Behörden sind zwar verpflichtet, sofort einzugreifen, wenn sie erfahren, dass jemand das Tierschutzgesetz nicht einhält, doch wenn die Behörden dies nicht tun, muss jede Tierschutzorganisation (und natürlich auch alle privaten Tierschützer/innen) tatenlos zusehen. Deshalb konnten die Behörden und allen voran der Bundesrat mit seinen Alibiverordnungen das Tierschutzgesetz bis heute praktisch ignorieren, denn niemand vom Volk kann etwas dagegen unternehmen.
Höchste Zeit, dass die Schweiz ein Verfassungsgericht bekommt, sonst bleibt auch unsere Bundesverfassung ein Papier, an das sich die Politiker und Wirtschaftsvertreter mit starker politischer Lobby nur nach Lust und Laune halten müssen.
Weitere Informationen zum Thema Politik, Wirtschaft und Tierschutz können dem SVV-Infoblatt Nr. 23 entnommen werden.

Renato Pichler

Weitere Infos:

Die aktuelle Version des Schweizer Tierschutzgesetzes finden Sie hier: Tierschutzgesetz