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Kreisgericht in WienTierschützer-Schauprozess in Österreich

Seit 2. März stehen in Österreich mehrere Tierschützer vor Gericht

Bis jetzt konnte ihnen trotz vollständiger jahrelanger Überwachung (Telefon, Handy, E-Mail, Wohnung, Auto …) keine einzige Straftat nachgewiesen werden. Der Prozess wird voraussichtlich bis in den Herbst hinein dauern und ist somit einer der grössten Prozesse, die Österreich je hatte.

Unschuldsvermutung?

10 der Angeklagten waren letztes Jahr für 3½ Monate in Untersuchungshaft. In 30 Wohnungen wurden Polizeirazzien durchgeführt. 10 Telefone überwacht (fast 300 Personen waren davon betroffen). Wohnungen und Autos wurden verwanzt. Auch nach mehreren Jahren Totalüberwachung steht die Polizei ohne einen einzigen konkreten Hinweis auf eine Straftat da. Die Überwachung wird auch heute noch weitergeführt.
Alle Angeklagten müssen seit Prozessbeginn (2. März 2010) jeweils 3 Tage pro Woche im Gerichtssaal von morgens 9 Uhr bis ca. 15.30 Uhr anwesend sein. 8 der 13 Angeklagten haben deshalb bereits ihren Arbeitsplatz verloren.
Die Kosten für jeden der 5 Anwälte werden sich auf rund 150000 Euro belaufen.
Falls die Tierschützer freigesprochen werden sollten, erhalten sie 1250 Euro vom Staat vergütet. Dieser Betrag wurde so tief angesetzt, weil in Österreich sich noch nie ein solcher Fall über mehr als wenige Tage erstreckte.
Selbst bei einem Freispruch würden die Angeklagten also schwer geschädigt.
Bei einem Schuldspruch drohen zusätzlich hohe Prozesskosten und eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren.

Demonstration in ÖsterreichFragemonopol

Die Richterin stellte allen Angeklagten viele persönliche Fragen. Zum Beispiel: «Sind Sie für oder gegen die Jagd?», «Sind Sie für oder gegen die vegane Ernährung?», «Sind Sie gegen Tierquälerei?».
Offensichtlich wollte sie damit Aussagen provozieren, die sie mit Straftaten in Verbindung bringen könnte.
Als jedoch die Verteidigung Zeugen der Anklage (z.B. Manager einer Kleiderfirma) die Frage «Sind Sie für oder gegen die Jagd?» stellte, schritt die Richterin sofort ein und sagte, dass der Zeuge diese Frage nicht beantworten müsse.
Wenn ein Zeuge nicht das aussagte, was die Richterin hören wollte (also zu positiv für die Angeklagten), stellte sie die Frage zum Teil bis zu zehnmal in verschiedener Form, bis sie etwas Negatives über die Tierschützer vom Zeugen hörte. Sie legte dabei Aussagen in den Mund der Zeugen, um für das Protokoll das zu hören, was sie wollte.
Die Richterin fiel den Angeklagten so oft ins Wort, dass eine Anwältin einiger Angeklagten frustriert sagen musste: «Ich stelle den Antrag, meinen Mandanten ausreden zu lassen.»

Richterin Sonja Arleth:
«Ich betone: Das ist hier kein politischer Prozess.»
Darauf brach das Publikum im Gerichtssaal in Gelächter aus.

Zeugenauswahl

Fast alle (zurzeit ca. 80%) Zeugen, welche die Staatsanwaltschaft vorladen wollte, wurden von der Richterin zugelassen.
Bis jetzt wurde noch kein Zeuge der Verteidigung zugelassen bzw. geladen.
Die Zeugen waren nur selten neutral. Einige Beispiele:
Karl Bauer: Besuchte die Grundschule mit dem Leiter der Task-Force gegen die Tierschützer und war in direktem Telefonkontakt mit dem Polizeipräsidenten persönlich.
Als Zeuge wurde auch John Madigan aus England eingeladen. Er ist dort zuständig für die Verfolgung von illegalen, gewalttätigen Tierschutzaktionen. Er konnte vor Gericht viel über gewaltbereite Tierschützer berichten und schuf so eine negative Stimmung gegenüber dem Tierschutz insgesamt. Auf die Frage, welche Angeklagten er kenne, antwortete er, dass er keinen einzigen der Angeklagten kenne, er wisse nichts über sie.
Weshalb wurde also ein Zeuge eingeladen, der gar nichts zum Prozess beitragen kann? Der weder die Angeklagten noch die ihnen angelasteten Straftaten kennt?
Offenbar bloss, um während des Prozesses möglichst oft die Gelegenheit zu erhalten, über Straftaten von Tierschützern zu berichten, da den Angeklagten selbst ja keine einzige dieser Straftaten vorgeworfen wird.

Die Ermittlungskosten belaufen sich auf über 5 Millionen Euro.

Staatspropaganda vor Gericht

Mehrmals wurden Sachbeschädigungen an (Pelz-)Kleidergeschäften vor Gericht vorgebracht, obwohl niemand deswegen angeklagt ist. Damit sollen offensichtlich die Angeklagten mit Straftaten in Verbindung gebracht werden, die sie schon mehrfach abgelehnt hatten und die ihnen auch gar nicht vorgeworfen werden.

Einseitige Justiz

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, Hauptangeklagter, kommentiert:
«Seit Januar 2010 hat es insgesamt bereits 6 Straftaten gegen den VGT gegeben, zweimal wurden Autoreifen aufgestochen, einmal das Türschloss zerstört, es gab zerstörte Plakate, gefährliche Drohungen und sogar eine Morddrohung. Diese Straftaten, die laufend gegen Tierschutzvereine verübt werden, werden von der Staatsanwaltschaft wie immer ignoriert.»

Demonstration vor dem KreisgerichtZeugen unerwünscht

Der Prozessverlauf wurde von Beginn an von den Medien und den Besuchern im Gerichtssaal als einseitig und politisch motiviert erkannt. Damit die Öffentlichkeit davon möglichst wenig mitbekommt, hat das Gericht (ohne Ankündigung) beschlossen, dass alle Besucher bei Eintritt in den Gerichtssaal ihren Ausweis abgeben müssen. Angereiste ohne Ausweis wurden weggeschickt.
In der achten Verhandlungswoche wurde damit begonnen, dass 40 bis 50 Polizeischüler jeden Verhandlungstag von morgens früh bis Ende der Verhandlung im Gerichtssaal sitzen mussten, um die Plätze zu belegen.
Zudem wurden einige Plätze freigehalten. Angeblich, weil diese reserviert seien.
So wurde erreicht, dass nur noch wenige Besucher den Prozess selbst mitverfolgen konnten.

Interviews und Fotos sind unerwünscht

Wie in den meisten Gerichten sind auch in den Gerichtssälen Wiener Neustadts Aufnahmen verboten.
Deshalb warteten viele Journalisten jeweils auf die Pause, um vor dem Gerichtssaal mit den Angeklagten und Anwälten Interviews zu machen.
Dies merkte die Richterin und verbot deshalb kurzerhand jegliche Interviews im und vor dem ganzen Gerichtsgebäude.
Die internationale Presse wurde so zusätzlich in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Die «Beweise» des linguistischen Gutachters Schweiger:

«Die Leserbriefe sind von Balluch. Martin Balluchs Deutsch ist sehr gut. Ein Leserbrief, der von einem Biobauer unterzeichnet wurde, hat ein schlechtes einfaches Deutsch. Die einzige Erklärung ist, dass Martin Balluch sich verstellt hat. Denn ein Biobauer, der nie Latein in der Schule hatte, würde den Begriff ‹etc.› nicht verwenden.»

 

«Martin Balluchs Beistrichsetzung ist äusserst gut. In einem Text sind die Beistriche schlecht gesetzt. Das ist ein Hinweis darauf, dass Martin Balluch sich verstellt hat.»

Sprachgutachter

Die Staatsanwaltschaft liess ein Gutachten für 35000 Euro von Wolfgang Schweiger (ein pensionierter Lehrer) erstellen.
Der Gutachter sollte bestätigen, dass die ihm vorgelegten Texte alle vom Hauptangeklagten Tierschützer Martin Balluch stammen.
Er bestätigte exakt die Vermutungen der Polizei.
Mit diesem Gutachten «bewies» die Staatsanwaltschaft, dass Martin Balluch all die vorgelegten Texte selbst geschrieben hat. Da es sich bei den Texten zum Teil um Bekennerschreiben zu Straftaten handelt, ist dieses Gutachten ein zentraler Pfeiler der Anklage.
Da das Gutachten offensichtliche Fehler enthält (einige andere Urheber der Texte sind namentlich bekannt), hat die Verteidigung der Tierschützer ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Prof. DDr. Raimund Drommel, emeritierter Universitätsprofessor der Uni Köln, seit über zwanzig Jahren als Sprachsachverständiger tätig, beeidigt beim Generalbundesanwalt in Deutschland, hat das Gerichtsgutachten als haltlos verworfen.
Dr. Drommel wurde von der Verteidigung zum Prozess vorgeladen. Die Richterin liess ihn jedoch nicht als sachverständigen Zeugen zu und erlaubte auch nicht, dass dem Gutachter des Gerichtes, Wolfgang Schweiger, kritische Fragen zu seinem Gutachten gestellt wurden.
Das Gutachten der Verteidigung wurde von der Richterin abgelehnt und nicht in den Prozessakt aufgenommen.
Das offensichtlich falsche Gutachten bleibt so unwidersprochen im Prozessakt. Jegliche Kritik daran wurde der Verteidigung von vornherein verboten, obwohl mehrere Experten das Gutachten scharf kritisierten.
Es wurde der Verteidigung auch nicht gestattet, die eigentlichen Urheber einzelner Texte als Zeugen aufzubieten, um die Falschheit des Gutachtens zu beweisen.
Der VGT hat deshalb am 9. April zusammen mit Prof. DDr. Raimund Drommel eine Pressekonferenz organisiert, an der aufgezeigt wurde, dass das Gefälligkeitsgutachten der österreichischen Justiz nachweislich falsch ist.

Renato Pichler

Aktuelle Informationen zum Prozessverlauf:
www.tierschutzprozess.at
www.oesterreichsschande.de

Wie alles begann: Hintergründe über die Ursache und den Zweck dieser Aktion gegen die Tierschützer .

 

Finanzielle Hilfe für die Angeklagten:
Zweck: VGT-Rechtshilfe
Kontoinhaber: Jagschitz, Siegenfeld 80, 2500 Baden, Österreich
IBAN: AT09 1200 0503 9412 5801
SWIFT-BIC: BKAUATWW