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Zehn Tierschützer müssen vor Gericht

Die zehn österreichischen Tierschützer, die ab Mai 2008 für insgesamt 104 Tage in U-Haft genommen wurden, müssen sich nun doch vor Gericht verantworten. Trotz unzähliger nationaler und internationaler Proteste bei der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, hat sie sich für eine Anklage nach § 278a entschieden.

Eine Sonderkommission der Polizei hat über Jahre hinweg intensiv gegen die angeklagten Tierschützer ermittelt, anscheinend reichen die gesammelten «Beweise» aber für eine konkrete Anklage nicht aus. Allein der sogenannte Anti-Mafia-Paragraf (Bildung einer kriminellen Organisation) ist die einzige Möglichkeit, überhaupt einen Strafbestand kreieren zu können. Dabei verschickte das österreichische Innenministerium noch vor mehr als einem Jahr Presseaussendungen, worin die Beschuldigten mit zahlreichen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Gasanschlägen und Bombendrohungen in Zusammenhang gebracht werden «müssen». Heute liest sich das im Strafantrag ganz anders: Gegen den VgT-Obmann DDr. Martin Balluch wurden alle Beschuldigungen, die sich im polizeilichen Abschlussbericht finden, zurückgezogen. Zusammen mit den anderen Aktivisten wirft man ihm nur mehr die wissentliche Unterstützung einer kriminellen Organisation durch legale Handlungen vor. So werden völlig normale und legale Kampagnenaktivitäten, wie das Halten von Vorträgen, Lagern von Flugblättern, Verfassen von Kommentaren im Internet, die Anwesenheit bei Tierschutztreffen usw. als gesetzwidrig betrachtet.
Einer der Verteidiger der angeklagten Tierschützer ist aber davon überzeugt, «dass sich kein Richter finden wird, der auf Basis dieses Strafantrags einen Schuldspruch fällen wird». Denn im rund 200 Seiten schweren Strafantrag findet sich kein einziger Nachweis für das Vorliegen eines Organisationsdelikts.

Trotzdem macht es betroffen und nachdenklich, wie in einem fortschrittlichen Land wie Österreich solche Anklagen von der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden können.
DDr. Martin Balluch kommentiert dieses Vorgehen auf der VgT-Homepage: «Dieses Verfahren zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie in Österreich nur eine sehr dünne Schicht bilden, die die darunter liegenden hässlichen Machtstrukturen kaum verdeckt. Wir müssen erkennen, dass es hierzulande weder Gerechtigkeit noch Rechtssicherheit gibt, sondern mächtige Kartelle können unbequeme NGOs einfach zerstören!» Denn egal, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden, nach österreichischem Gesetz müssen die Gerichtskosten in jedem Fall von ihnen selber getragen werden. Nach wie vor ist ausserdem noch offen, ob dem VgT nachträglich die Steuerbefreiung aberkannt wird (siehe Artikel im Vegi-Info 2009/2). Sollte dies der Fall sein, müssen nachträglich über 700000 Euro Steuern nachgezahlt werden. Dies würde den finanziellen Ruin des Vereins bedeuten.
Es scheint, dass an den österreichischen Tierschützern ein Exempel statuiert werden soll. Aktivisten in allen Bereichen sollen durch dieses rigorose Vorgehen des Staates abgeschreckt und eingeschüchtert werden. Natürlich, das was die zehn Tierschützer durchgemacht haben und noch immer durchmachen, muss extrem belastend für sie und ihre Umwelt sein. Aber die Ereignisse in Österreich rufen weltweit eine Solidarität und Anteilnahme hervor, die wohl einzigartig in der Geschichte des Tierschutzes sein dürfte. Insofern machen die Repressionsmassnahmen der österreichischen Staatsanwaltschaft zumindest einen Sinn: Tierschützer auf der ganzen Welt halten noch stärker zusammen!