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Derzeitige Situation der Tierschützer in Österreich und der Schweiz

Schockiert beobachteten Tierschüzter in der ganzen Welt das Geschehen um die zehn Gefangenen Tierschützer in Österreich. Zwar wurden diese in der zwischenzeit frei gelassen, doch wer meint damit habe dieser Skandal ein Ende der irrt, wie folgende Berichte zeigen:

Wieder Polizeirazzia in Österreich

Am 13. Oktober beschlagnahmte die österreichische Polizei wieder einen Laptop in einer Privatwohnung. Diesmal von einer Tierschützerin, die nur an 4 bewilligten Tierschutz-Demonstrationen teilnahm, erst seit 2 Jahren zahlendes Mitglied des VgT Österreich ist, aber sonst nie aktiv war. Vor der illegalen Hausdurchsuchung wurde die Frau 2 Stunden lang energisch verhört und eingeschüchtert. Die Polizisten gaben sich nicht zu erkennen und hatten keinen Hausdurchsuchungsbefehl. Es reicht nun also bereits, Unterstützer einer Tierschutzorganisation zu sein, um von der Polizei als Verbrecher behandelt zu werden. Als Nicht-Aktivistin dachte die Tierschützerin leider nicht daran, die Hilfe eines Anwaltes zu beanspruchen.


Österreichische Tierschutzorganisationen weiterhin lahmgelegt

Obwohl die Behörden und die Polizei gegenüber den Medien immer wieder betonen, dass sich ihre Aktion ausschliesslich gegen einzelne Tierschützer richtet und nichts gegen die Tierschutzorganisationen vorliegt, wurden die im Mai beschlagnahmten Unterlagen noch immer nicht zurückgegeben.
Nach wie vor ist die Arbeit mehrerer Tierschutzorganisationen Österreichs dadurch lahmgelegt. Zum Beispiel wurden von der Polizei beim Verein gegen Tierfabriken (VgT Österreich) und bei der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) sämtliche Mitgliederdaten, die Buchhaltung und Unterlagen von laufenden Verfahren gegen Tierquäler entwendet. Auch das ganze Bild- und Videomaterial wurde beschlagnahmt. Es wurden systematisch auch alle Privatwohnungen, in denen sich die Sicherungskopien der Daten befanden, durchsucht, um sicherzustellen, dass der Verein keinen Kontakt mehr zu seinen Mitgliedern aufnehmen kann. Nur durch grosses Glück hat die Polizei eine Kopie der Mitgliederdaten des VgT übersehen. Doch die VGÖ kann auch weiterhin weder ihre Zeitschrift versenden noch zu Spenden für die angelaufenen Kosten aufrufen.
Auch sämtliche Computer und Foto- bzw. Videokameras sind weiterhin in der Hand der Polizei.
Dies alles, obwohl die Staatsanwaltschaft weiterhin öffentlich behauptet, dass sich ihre Aktionen nicht gegen den Tierschutz richten.


Verdeckte Ermittlungen auch in Schweizer Organisationen

Bestrebungen, um gegen unbequeme Organisationen vorzugehen, wurden kürzlich auch in der Schweiz publik. So wurde im Juni dieses Jahres bekannt, dass die Sicherheitsfirma Securitas verdeckt Informationen über Aktivitäten der globalisierungskritischen Gruppe Attac gesammelt hatte. Zu diesem Zweck wurde eine Frau unter dem Decknamen «Sara Meylan» getarnt als Aktivistin in die Gruppe eingeschleust. Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, das die Attac-Leute planten. In diesem Zusammenhang beteiligte sie sich auch ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, las entstehende Buchkapitel und erfuhr Namen von Informanten, die sie alle an Nestlé weiterleitete. Ausserdem habe die Frau auch Sitzungen in Privatwohnungen heimlich aufgezeichnet, bis sie dann plötzlich spurlos verschwunden war.

Spionin bei AntiRep

Ähnlich verhält es sich mit einer weiteren Securitas-Spionin: «Shanti Muller». Sie wurde 2003 für die Dauer von 2 Jahren in die Lausanner Groupe Anti-Répression (AntiRep) eingeschleust, die sich gegen Polizeigewalt engagiert. Im Rahmen ihrer Spionagetätigkeit nahm «Shanti Muller» an den nicht öffentlichen AntiRep-Sitzungen teil und bekam so Kenntnis von vielen vertraulichen Informationen. Ausserdem besuchte sie Aktivisten und Aktivistinnen zu Hause, beteiligte sich an unzähligen Sitzungen, Aktionen und Demonstrationen. Als Mitglied von AntiRep erhielt sie ausserdem Zugang zu vertraulichen Dossiers, wie etwa zu Gedächtnisprotokollen von Zeugen und Zeuginnen polizeilicher Übergriffe oder Akten zu laufenden Gerichtsverhandlungen. Im Sommer 2005 verschwindet «Shanti Muller» dann plötzlich.

Auch Tierrechtsbewegung wird ausgelauscht

Auch die Tierrechtsbewegung LausAnimaliste berichtet in einer Pressemitteilung über Kontakte mit «Shanti Muller» während ihrer Spionagetätigkeit bei AntiRep. So trat «Shanti» während einer Anti-Vivisektions-Veranstaltung bei Serono (Genf) im Oktober 2004 auf. Über das Internet nahm sie aktiv an Forumsdiskussionen teil und erhielt eine Menge Informationen über die verschiedenen Tierschutzgruppen.
Im Gegensatz zu den Fällen bei Attac und AntiRep hat sie sich jedoch nicht physisch in das Netzwerk eingeschlichen und nur an einigen wenigen Aktionen und Treffen teilgenommen. Auch wenn dieser Fall weniger schlimm scheint als die beiden vorher erwähnten, zeigt es doch die beunruhigende Tatsache, dass man in diesem Bereich des Aktivismus leider nicht sicher ist, wem man trauen kann. Und gerade die kürzlichen Ereignisse in Österreich sollten die Organisationen aufhorchen lassen, wie weit der Staat und die Konzerne gehen, um wirtschaftliche Interessen zu schützen.


Oberstes Gericht Österreichs deckt brutales Vorgehen der Polizei

Obwohl die (illegal durchgeführten!) DNA-Tests die Unschuld aller Inhaftierten belegten, deckt das oberste Gericht die Massnahmen der Polizei. Das Gericht behauptet, dass es eine grosse verbrecherische Tierschutzorganisation gebe (deren Existenz sie mit nichts belegen kann) und die ehemals Inhaftierten als Verdächtige zu Recht monatelang ohne Anklage im Gefängnis festgehalten wurden.
Das «Verbrechen», das den Tierschützern angelastet wurde, lautet gemäss Gericht:

  • E-Mail-Kommunikation in einer geschlossenen Mailingliste bot die Infrastruktur der kriminellen Organisation.
  • Verschlüsseln von E-Mails und Sprechen über anonyme Telefone zeige kriminelle Absichten.
  • Dass der VgT Kampagnenleiter in mehreren Regionen Österreichs hat, zeige die hierarchische Struktur der Organisation.
  • Gegen eine Firma mit legalen Mitteln vorzugehen, wenn in der Vergangenheit illegale Aktionen gegen dieselbe Firma (von anderen) verübt wurden, gilt bereits als Erpressung.
  • Dass eine Firma aufhört, Pelze zu verkaufen, nachdem sie Ziel von Tierschutzaktionen wurde, weist auf eine kriminelle Handlung hin, da keine Firma ohne kriminellen Druck dies tun würde.

Einige Anwälte halten es nach diesem Urteil für unmöglich, dass irgendjemand, der gemäss diesen Argumenten für schuldig befunden wird, seine Unschuld beweisen könne.
Deshalb müssen derzeit 27 Tierschützer in Österreich mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen, ohne ihnen irgendein konkretes Verbrechen nachweisen zu müssen.
Es gibt nach wie vor keine einzige kriminelle Tat, die man den einzelnen Tierschützern direkt zuweisen könnte (trotz jahrelanger Totalüberwachung durch die Polizei). Im Gegenteil, die DNA-Tests bewiesen, dass sie an all den möglichen Taten nicht beteiligt waren.
Leider ist es heute notwendig, E-Mails zu verschlüsseln, wenn es um diskrete Informationen geht (z.B. Informationen über Tierquälerei, die man von Personen erhalten hat, die anonym bleiben wollen). Zudem bewies die Polizei mit ihren Überwachungsmethoden ja selbst, wie notwendig es ist, die eigene Privatsphäre mit Verschlüsselung zu schützen.


Polizeiskandal in Österreich weitet sich aus

Kurz vor Redaktionsschluss des letzten Vegi-Infos wurden die inhaftierten Tierschützer in Österreich freigelassen. Schon damals waren viele Lügen bekannt, die die Staatsanwaltschaft verbreitete, um die Tierschützer inhaftieren zu können. Laufend tauchen nun aber weitere konstruierte Anschuldigungen auf, die das harte Durchgreifen der Polizei hätten rechtfertigen sollen. Auch in der Schweiz ist es bekannt, dass Tierquäler, wenn überhaupt, nur sehr milde bestraft werden, falls es sich bei den Opfern um Nutztiere handelt. Gegenüber Tierschützern wird aber regelmässig hart durchgegriffen, falls sie auch nur minimal von den gesetzlichen Rahmenbedingungen abweichen.

Der Fall in Österreich übertrifft nun aber alles

Begonnen hat es damit, dass ein angeblicher wirtschaftlicher Schaden von über einer halben Million Euro in den vergangenen Jahren von Tierschützern verursacht wurde. Dies war für die Regierung Anlass zur Gründung einer Sonderkommission.
Wie sich nun herausstellte, bezog sich fast die ganze Summe auf einen Anschlag auf die Firma Kleider Bauer, welche nach wie vor Pelzkleidung verkauft und deshalb immer wieder durch bewilligte Proteste von Tierschützern vor ihren Läden belästigt wurde.
Von unbekannten Personen wurde ein Buttersäureanschlag auf einen solchen Laden verübt, um das Geschäft mit den Tierfellen zu beeinträchtigen. Die Firma Kleider Bauer gab daraufhin einen Schaden von 479000 Euro bei der Versicherung und der Polizei an. Dies obwohl bekannt war, dass bei ähnlichen Vorfällen die Kosten bei rund 10000 Euro lagen. Deshalb hat sich die Allianz-Versicherung geweigert, diese völlig übertriebene Summe zu bezahlen.
Doch weder die unter dieser falschen Annahme eingesetzte Sonderkommission des Staates noch die Gerichte und die Polizei scheint dies zu interessieren. Sie gehen weiterhin gegen die Tierschützer mit der eingesetzten Sonderkommission vor.

DNA-Tests beweisen Unschuld

Obwohl DNA-Proben in Österreich nur mit Zustimmung der Betroffenen genommen werden dürfen, wurden von allen 10 Inhaftierten (zum Teil mit Gewalt) DNA-Proben genommen.
Diese Proben wurden mit DNA-Spuren an verschiedenen Tatorten und Briefmarken von Bekennerschreiben verglichen. Es wurde keine einzige Übereinstimmung gefunden! Die Tatverdächtigen konnten also gar nicht schuldig sein.
Diese entlastenden Ergebnisse wurden von der Staatsanwaltschaft nicht der Öffentlichkeit vorgelegt. Nur durch Drängen des Verteidigers, dem Einsicht in die Akten gewährt werden musste, konnte dies nun öffentlich gemacht werden.
Die Staatsanwaltschaft scheint dieses Ergebnis aber nicht zu beeindrucken: Obwohl durch die 2-jährige Totalüberwachung der verdächtigen Tierschützer und die DNA-Tests alles dagegen spricht, dass sie illegale Taten vollbracht haben, wurde eine weitere Hausdurchsuchung bei einem der freigelassenen Tierschützer vorgenommen und dabei die Wohnungstüre zerstört.
Obwohl also keinem einzigen der 10 Tierschützer und keiner Tierschutzorganisation trotz jahrelanger Totalüberwachung und mehrmonatiger Untersuchungshaft eine kriminelle Handlung nachgewiesen werden konnte, gehen die Schikanen gegen die Tierschützer und deren Vereine weiter. Noch immer ist die gesamte EDV mit den Mitgliederverzeichnissen und allen Unterlagen der Vereine von der Polizei nicht zurückgegeben worden.