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Tierschützer wie Terroristen behandelt

Grossrazzia in Privatwohnungen österreichischer Tierschützer

Um 6 Uhr morgens des 21. Mai kam es zu insgesamt 24 Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen und Büros von Tierschützern. Insgesamt waren Personen von 7 Tierschutzvereinen betroffen. Die Polizei begründete diese Aktion mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Verbindung. Konkrete Vorwürfe oder spezifische Straftaten zu einzelnen Personen wurden keine vorgebracht.

Demonstration vor dem Gefängnis Wiener NeustadtDie Polizei hat schon jahrelang gegen die Tierschützer ermittelt. Offenbar reichten aber die Überwachungen und Abhörmethoden nicht aus, um illegale Aktivitäten nachweisen zu können, weshalb sie nun zu dieser radikalen Massnahme griff.
Die folgenden Informationen stammen unter anderem aus der Presseerklärung des gesetzeskonform operierenden Vereins gegen Tierfabriken Österreichs (der keine Beziehung mit dem VgT Schweiz hat).

Harald Balluch, Geschäftsführer des Vereins Gegen Tierfabriken, beschreibt die Vorkommnisse: «Der Tierschutz soll kriminalisiert und das Image der Tierschutzvereine soll nachhaltig beschädigt werden. Dabei sind die Vorwürfe absolut aus der Luft gegriffen. Der VGT lehnt kriminelle Handlungen und Gewalt ab und distanziert sich ausdrücklich von allen gegenständlichen Straftaten.»
«Diese Aktion ist ein unglaublicher Willkürakt und ist darauf ausgelegt, bestimmte Vereine mit unlauteren Mitteln auszulöschen», sagt Harald Balluch. «Uns und 4 weiteren Tierschutzvereinen hat die Polizei die komplette Arbeits- und Existenzgrundlage genommen: Sie entwendeten uns die gesamte Spenderdatei, wir haben also keine Möglichkeit mehr, unsere Mitglieder zu kontaktieren. Die Polizei hat weiters alle Computer mitgenommen und den Angestellten die Handys entwendet. Unsere Infrastruktur ist damit vollkommen lahmgelegt. Gestern war selbst unsere Festnetzleitung gestört. Wir waren für die Medien damit unerreichbar. Zufall? […] Auch unser gesamtes Foto- und Filmmaterial wurde uns genommen, das in 15-jähriger Aufbauarbeit zusammengesammelt wurde und das die Zustände in Österreichs Tierfabriken dokumentiert. Unsere Tierschutzarbeit ist zerstört – wir sind an den Anfang zurückgeworfen. […] Alle Versuche, die Exekutive dazu zu bewegen, uns wenigstens Kopien der wichtigsten Daten zu überlassen, wurden abgeschmettert. Vielmehr wurde in Aussicht gestellt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass mit der Datensichtung innerhalb des nächsten Jahres begonnen werden kann, weil die betreffende Abteilung derartig überlastet sei! Der Verein ist nach dieser Aktion durch einen polizeilichen Willkürakt praktisch zerstört. Und das ohne dass irgendwelche Fakten gegen den Verein vorliegen würden.»

Seine persönlichen Erlebnisse vom frühen Morgen des 21. Mai 2008, 6 Uhr, schildert Harald Balluch folgendermassen: «Plötzlich machte es einen enormen Knall, der mich aus dem Schlaf aufschrecken liess. Unmittelbar darauf ein zweiter dumpfer Schlag und eine Gruppe von Personen mit Masken in Kampfmontur stürmten ins Schlafzimmer und bedrohten mich und meine Freundin mit der Waffe im Anschlag. Sie schrien auf mich ein. Unsere durch den Überfall verstörten Hunde wurden brutal gepackt und mit Fangschlingen fixiert und hinausgezerrt. Es war entsetzlich.»

Auch andere Organisationen erlebten ähnliche Szenen:
Thomas Putzgruber vom Verein RespekTiere:
«Nahezu unglaubliche, schockierende Szenen spielten sich am Mittwoch frühmorgens vor der RespekTiere-Zentrale in Salzburg/Bergheim ab. Mindestens ein Dutzend Beamte von Wega und Polizei stürmten noch vor 6 Uhr morgens unsere Wohnstätte, durchwühlten in einer achtstündigen (!) Aktion jede Ecke und jeden Winkel, beschlagnahmten sämtliche Computer, Fotoapparate, Fotos, CDs, Videos, Speichermedien, kurzum: den gesamten Verein RespekTiere! Bewaffnete Beamte verschleppten die harte Arbeit von fast einem Jahrzehnt ins Nirgendwo der Polizeiarchive!
Ein Einsatz wie dieser, zugegeben, der lässt uns kurz straucheln, erschwert unseren Weg, aber letztendlich beweist er die Ohnmacht der Mächtigen und die Wichtigkeit unserer Arbeit für die Tiere. Ein Einsatz wie dieser, der lässt uns stolzen Herzens erkennen, wir sind ein Teil einer Bewegung, welche letztendlich durch ihre Friedlichkeit, nur anhand ihrer Ideale, diese unsere einzige Welt zu verändern imstande sein wird, im Bestreben, den Allerschwächsten der Gesellschaft endlich nicht mehr zu entziehende Rechte zuzugestehen!»

Der steirische Tierschutzverein Tier-Wege wurde ebenfalls von der Polizei gestürmt. Nikolaus Kubista, Obmann des Vereins, kommentiert: «Es ist einfach unfassbar. Ich als unschuldiger Tierschützer wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher. Ich bin entsetzt über das willkürliche Vorgehen der Behörden, welches nur als Skandal bezeichnet werden kann.»

Ähnlich erging es der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ). Die VGÖ bietet Serviceleistungen für vegan lebende Menschen und alle, die es werden wollen. Paula Stibbe von der VGÖ: «Ich bin schockiert darüber, dass sogar wir als reines Informationscenter derart kriminalisiert werden. Alle Computer samt Datenbank wurden konfisziert, unsere Arbeit wurde damit gezwungenermassen zum Stillstand gebracht. […] Dass wir betroffen wurden, zeigt deutlich, wie willkürlich die Behörden reagieren.»

Die Tierschutzbewegung in Österreich hat in den vergangenen Jahren immer mehr Einfluss gewonnen. Das Verbot von Legebatterien und das Käfigverbot für Kaninchen bewiesen die Durchsetzungskraft der Tierschützer. Permanente Aufdeckungsarbeit, beispielsweise über die Zustände in der Schweineproduktion, machte weiter öffentlichen Druck auf die Landwirtschaft, und die Angst vor gesetzlichen Verbesserungen ist unter den Lobbyisten allgegenwärtig.

Auch die bisher jahrelang unkritisierte Jägerschaft steht nun immer öfter mit negativen Schlagzeilen über Tierquälereien, wie z.B. mit den für die Jagd gezüchteten Tieren (Fasane, Enten, Hasen, Hirsche etc.), im Licht der österreichischen Öffentlichkeit. Die Jägerschaft bildet bekanntermassen ein Netzwerk bis in höchste Kreise. Auch die Pharmakonzerne fürchten sich vor strengeren Bestimmungen im Tierversuchsbereich und natürlich auch die Pelzindustrie.

Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Grossrazzia ein politischer Akt war. Die österreichischen Grünen forderten umgehend Aufklärung über die Vorgänge, die anderen Parteien schwiegen dazu. In einer ersten Stellungnahme sagte die grüne Politikerin Madeleine Petrovic: «Es ist unfassbar unverhältnismässig, was da passiert ist. Nach dem Einsatz hätte man geglaubt, die Polizei hat die Zentrale der Al Kaida gefunden. Laut Haftbefehlen werden den Personen ungeklärte Sachbeschädigungen vorgeworfen, die viele Jahre zurückliegen.»1

Im Vegi-Info 2007/1 haben wir darüber berichtet, dass die USA ein neues Gesetz eingeführt haben, das Tierschützer, welche die mit Tieren arbeitende Industrie (Tierversuchsindustrie, Fleischindustrie etc.) schädigt, wie Terroristen behandelt und mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bedroht. Und dies selbst dann, wenn keinerlei illegale Aktionen gemacht wurden.
Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Repressionspolitik zum Schutz der Tierausbeuter in Europa nicht noch mehr Fuss fasst und die Verantwortlichen, welche die Staatsmacht für ihre wirtschaftlichen Interessen missbraucht haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Renato Pichler

Fussnoten:

1«Österreich», 23.5.2008, Seite 5

Nachtrag vom 2. September 2008: die Tierschützer wurden soeben alle frei gelassen. Bericht auf Youtube: Zeit im Bild

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