WTO und Subventionen vernichten die Bauern
Im kommenden Jahr bekommen auch die 900 Millionen chinesische
Bauern die Auswirkungen des Beitritts Chinas in die
Welthandelsorganisation (WTO = World Trade Organisation) zu
spüren.
Was für Folgen wird dies haben? Welche Folgen hatte dieser
Schritt für andere Länder?
Die vielen Kleinbauern Chinas müssen plötzlich ihre
Produkte zu Weltmarktpreisen verkaufen. Dass dies aber bei der
momentanen Subventionspolitik der Industriestaaten praktisch
unmöglich ist, beweist, dass selbst EU-Bauern ohne ihre
Subventionen untergehen würden. Unter bestimmten Bedingungen
wären offene Grenzen für Landwirtschaftsprodukte (nicht
für lebende Tiere!) sicher von Vorteil, weil dadurch der
Absatzmarkt für die Entwicklungsländer grösser werden
würde. Die Realität wird jedoch durch die WTO-Bestimmungen
so verzerrt, dass gerade die ärmsten Länder und die
Kleinbauern in diesem System keine Überlebenschance haben. Woher
kommt dies? Durch sehr hohe Exportsubventionen der Industriestaaten
(die USA haben in diesem Jahr ihre Landwirtschaftssubventionen massiv
erhöht) liegt der Weltmarktpreis vieler
Landwirtschaftsgüter unter den Produktionskosten. Diese
Billiggüter müssen gemäss WTO nun aber z.B. nach
Indien eingelassen werden und zerstören den dortigen
Bauernstand. Die indischen Kleinbauern müssen in diesem
Räderwerk des Weltmarktes zwangsläufig verlieren.
Indien ist durch den Beitritt in die WTO in ein System geraten, wo
mit zweierlei Mass gemessen wird. Indiens Vize-Agrarminister Jain
zeigt auf den Kern des Problems: «Indien ist nicht in der Lage,
mehr als 1 Prozent seines Bruttosozialprodukts für
Stützungsmassnahmen aufzuwenden, während das WTO-Abkommen
bis zu 10 Prozent gestattet.» Da die ärmeren Länder
den erlaubten Rahmen der Subventionen für ihre Landwirtschaft
aus finanziellen Gründen nie ausschöpfen können, sind
sie in einem solchen von Subventionen gesteuerten offenen Markt immer
benachteiligt. Hinzu kommt:
Während die WTO gegenüber Indien auf den Abbau von
Beihilfen, Subventionen und Zöllen drängt, müssen die
Inder mit Erbitterung feststellen, dass die Industrieländer ihre
Landwirtschaftsbeihilfen ständig erhöhen und den Zugang zu
ihren Märkten vielfach erschweren.
Bei den immensen Landwirtschafts-Subventionen der Industriestaaten
wird Indien nie mithalten können:
| EU |
114 Milliarden Dollar
|
| USA |
54 Milliarden Dollar
|
| Japan |
58 Milliarden Dollar
|
| Indien |
7 Milliarden Dollar
|
Gemessen am landwirtschaftlichen Produktionswert ergeben sich folgende noch aussagekräftigere Zahlen:
|
73,0 %
|
in der Schweiz |
|
65,0 %
|
in Japan |
|
49,0 %
|
in der EU |
|
24,0 %
|
in den USA |
|
6,5 %
|
in Indien |
Und was die Zollsätze anbelangt, verweist man in Indien gern
auf Japan, das auf Reisimporte einen Zoll von 2000 Prozent erhebt.
Solche Ausnahmeregelungen der WTO für die Industriestaaten
verzerren den Warenverkehr zusätzlich.
So ist weithin der Eindruck entstanden, Indien sei einem System
beigetreten, das mit zweierlei Mass misst und die Ungleichgewichte im
internationalen Handel eher verstärkt als korrigiert: Die armen
Länder sollen ihre mitunter lebenswichtigen Subventionen
abbauen, die reichen Länder erhöhen ihre Beihilfen, erobern
via Liberalisierung (Abschaffung der Zölle) weitere Marktanteile
und zerstören mit dem Segen der WTO oft sogar die örtlichen
Handelsnetze.
Dies alles wird als tief greifende Ungerechtigkeit wahrgenommen, als
Messen mit zweierlei Mass, als nackter Betrug. «Nicht nur, dass
der Westen die Spielregeln aufstellt, er spielt auch noch
falsch», empört sich ein hoher indischer Beamter. Und Jain
meint diplomatisch: «Die WTO weist noch ernsthafte Mängel
auf, die sich zugunsten der entwickelten Länder
auswirken.» Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass
«die indische Landwirtschaft wettbewerbsfähig wäre,
wenn die Agrarsubventionen in der ganzen Welt abgeschafft
würden».
Die Folgen der WTO-Regeln für die Ernährungssicherheit des
Landes waren und sind verheerend. Die Folgen für die chinesische
Wirtschaft lassen sich aber erst erahnen ...
All diese Gründe zeigen auf, dass es dringend nötig ist, so
schnell als möglich die Landwirtschaftssubventionen weltweit,
koordiniert abzuschaffen. Momentan wird mit jedem zweiten Euro, den
die EU ausgibt, die Landwirtschaft subventioniert. Wobei hier
Tierfabrikbesitzer ebenso zum Zuge kommen wie Kleinbauern. In der
Schweiz werden rund drei Viertel der Landwirtschaftssubventionen
für Tierhalter (Fleisch-, Milch- und Eierproduktion) ausgegeben.
Dies zeigt auf, dass der Anbau von Futtermitteln und deren
Verfütterung an Tiere, die man dann aufisst, auch wirtschaftlich
nicht rentabel sein kann, wenn die wahren Kosten verrechnet werden
würden. Hauptprofiteure dieser Subventionspolitik sind also die
Landwirtschaftszweige, welche am meisten Ressourcen vernichten: die
Fleischproduktion.
| Die Bevorzugung der Fleisch- und
Milchwirtschaft mittels Zolltarifen sieht man
sehr offensichtlich beim Zoll für den Import von
Pflanzenölen (z.B. Rapsöl) in die Schweiz: Wird das Öl
als Futter gebraucht, beträgt der Zoll Fr. 0.72 pro kg, für
den direkten menschlichen Verzehr beträgt der Tarif für
dasselbe Produkt Fr. 1.45,
also rund das Doppelte! Die vollständige Abschaffung der Zölle würde also den Tierhaltern diesen Vorteil zunichte machen. |
Durch die weltweite Abschaffung von Exportsubventionen in der
Landwirtschaft wären vor allem die Futtermittel betroffen. Dies
hätte wiederum Auswirkungen auf die Fleischproduzenten, die
einen enormen Bedarf an Futtermittelimporten haben.
Die generelle Abschaffung von Landwirtschaftssubventionen hätte
somit nicht nur deshalb grosse Vorteile für die vegetarische
Bewegung, weil der Grossteil der Subventionen für die Produktion
von tierischen Produkten ausgegeben wird, sondern auch, weil durch
die Verteuerung der Futtermittel der Preis für tierische
Produkte überproportional ansteigen würde. Dadurch
hätten z.B. Fleischalternativen auf Getreidebasis eine viel
bessere wirtschaftliche Ausgangslage, da diese plötzlich
wesentlich günstiger als Fleischprodukte herzustellen wären
(trotz der momentan noch kleinen Produktionsmengen). Dies würde
wiederum zu grösseren Verkaufszahlen führen, was den Preis
der pflanzlichen Produkte weiter verbilligen würde. Dass selbst
eine totale Abschaffung praktisch aller Landwirtschaftssubventionen
im Alleingang Vorteile bringen kann, zeigt Neuseeland: Nachdem dort
bereits 1984 praktisch sämtliche Subventionen gestrichen wurden
(gegen den damaligen Widerstand der Bauern), wünscht sich kein
Bauer mehr das frühere System mit den Staatsinterventionen
zurück. Siehe dazu Vegi-Info 3/1996: «Landwirtschaftssubventionen
abschaffen?».
Auf der anderen Seite profitieren gerade die Produzenten von
tierischen Nahrungsmitteln von Sonderregelungen der WTO-Bestimmungen.
Z.B. erhebt die Schweiz sehr hohe Importzölle auf pflanzliche
Öle, wodurch pflanzliche Erzeugnisse wesentlich verteuert
werden. Dies stützt indirekt die inländischen Erzeuger von
tierischen Fetten (Schlachtfette, Milchfette). Auch dies hat
unmittelbare Auswirkungen auf die Produkte im Handel. Hersteller von
Backwaren (Süssgebäck) zahlen rund das Doppelte für
pflanzliche Fette als sie für Schlachtfette bezahlen
müssen. Die Auswirkung: Wann immer möglich werden
Schlachtfette verarbeitet. Was zur Folge hat, dass es beispielsweise
kaum noch Nussgipfel ohne Schlachtfette gibt.
Was kann ich dagegen tun?
Der Weg von den Entscheiden globaler neoliberaler
Globalisierungsbefürworter auf unseren persönlichen Alltag
beim Einkauf ist keine Einbahnstrasse. Man kann deshalb auch als
Konsument in der umgekehrten Richtung Einfluss nehmen. Die Macht der
Konsumenten ist grösser, als die meisten Menschen wissen.
Natürlich bekommt sie nur genügend Gewicht, wenn viele
Menschen sich daran beteiligen, doch dies ist bei allen
demokratischen Prozessen so: Zuerst müssen mutige
Vorkämpfer einen neuen Weg einschlagen, dann die anderen von
diesem Weg überzeugen und zum Schluss gibt es eine
Richtungsänderung auf globaler Ebene (siehe Beispiel
Sklavenbefreiung in diesem Heft). Auf obiges Beispiel bezogen
könnte dies heissen: Kaufen Sie keine Produkte mit
Schlachtzusätzen. Schreiben Sie den Herstellern und Verteilern
(Migros, Coop, Waro, Denner ...) Ihre Meinung dazu (die meisten
erreicht man bequem übers Internet oder über eine Hotline,
welche auf den Packungen aufgedruckt ist). Fordern Sie mehr
vegetarische Nahrungsmittel und eine klare Deklaration derselben.
Idealerweise mit dem von unabhängiger Seite kontrollierten
Label, wie es das Europäische Vegetarismus-Label darstellt. Da
die Verteiler und Produzenten das verkaufen, was von den Konsumenten
verlangt wird, werden sie bei genügender Nachfrage ihre
Produktion sofort umstellen.
Dabei genügen schon relativ wenige kritische Briefe, da sie
realistischerweise davon ausgehen, dass die wenigen Zuschriften
stellvertretend für viele andere stehen, die sich nicht dazu
aufraffen konnten, einen Brief oder eine E-Mail zu schreiben. Da die
Produzenten dann vermehrt pflanzliche Produkte benötigen, werden
sie sich auf politischer Ebene auch vermehrt dafür einsetzen,
dass diese Produkte nicht mehr so stark benachteiligt werden (hohe
Importzölle und Subventionen der Konkurrenzprodukte) oder sich
zumindest nicht mehr für die momentanen Dumpingpreise der
tierischen Produkte und Futtermittel engagieren. Dies ergibt auf die
Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft einen
grösseren Druck, den sie wiederum in den Verhandlungen der WTO
etc. einbringen können.
Auch wenn dieses Vorgehen alleine kaum ausreichen wird, um die ganze
Weltpolitik in faire Bahnen zurückzulenken, so ist es dennoch
ein Ansatz, den jeder sofort umsetzen kann. Wer sich näher mit
den internationalen Abkommen, der WTO, Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander
setzen möchte, kann sich bei Attac informieren und engagieren. In dieser
Organisation haben sich bereits 80000 Mitglieder in 45 Ländern
organisiert, um auf die Schwachpunkte der WTO-Variante der
Globalisierung aufmerksam zu machen. Die Globalisierung ist im vollen
Gang und lässt sich nicht aufhalten, es liegt aber auch an uns,
ob sie für die Tiere nur noch mehr Leid bringt oder auch
positive Aspekte beinhalten könnte.
Quellen/Infos:
– Le Monde diplomatique Nr. 6852 vom 13.9.2002, Seite 18 und
19, Roland-Pierre Paringaux; gekürzte englische Übersetzung
dieses Artikels: Liberation hurts India's subsistence economy
– www.attac.org
– Die Doppelmoral der Industrieländer, Ulrich
Schäfer, Spiegel online, 9.11.2001 (kostenpflichtig)
– Democracy, transparency don't exist at WTO, Third
world network
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