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WTO und Subventionen vernichten die Bauern

Im kommenden Jahr bekommen auch die 900 Millionen chinesische Bauern die Auswirkungen des Beitritts Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO = World Trade Organisation) zu spüren.
Was für Folgen wird dies haben? Welche Folgen hatte dieser Schritt für andere Länder?

Die vielen Kleinbauern Chinas müssen plötzlich ihre Produkte zu Weltmarktpreisen verkaufen. Dass dies aber bei der momentanen Subventionspolitik der Industriestaaten praktisch unmöglich ist, beweist, dass selbst EU-Bauern ohne ihre Subventionen untergehen würden. Unter bestimmten Bedingungen wären offene Grenzen für Landwirtschaftsprodukte (nicht für lebende Tiere!) sicher von Vorteil, weil dadurch der Absatzmarkt für die Entwicklungsländer grösser werden würde. Die Realität wird jedoch durch die WTO-Bestimmungen so verzerrt, dass gerade die ärmsten Länder und die Kleinbauern in diesem System keine Überlebenschance haben. Woher kommt dies? Durch sehr hohe Exportsubventionen der Industriestaaten (die USA haben in diesem Jahr ihre Landwirtschaftssubventionen massiv erhöht) liegt der Weltmarktpreis vieler Landwirtschaftsgüter unter den Produktionskosten. Diese Billiggüter müssen gemäss WTO nun aber z.B. nach Indien eingelassen werden und zerstören den dortigen Bauernstand. Die indischen Kleinbauern müssen in diesem Räderwerk des Weltmarktes zwangsläufig verlieren.
Indien ist durch den Beitritt in die WTO in ein System geraten, wo mit zweierlei Mass gemessen wird. Indiens Vize-Agrarminister Jain zeigt auf den Kern des Problems: «Indien ist nicht in der Lage, mehr als 1 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Stützungsmassnahmen aufzuwenden, während das WTO-Abkommen bis zu 10 Prozent gestattet.» Da die ärmeren Länder den erlaubten Rahmen der Subventionen für ihre Landwirtschaft aus finanziellen Gründen nie ausschöpfen können, sind sie in einem solchen von Subventionen gesteuerten offenen Markt immer benachteiligt. Hinzu kommt:
Während die WTO gegenüber Indien auf den Abbau von Beihilfen, Subventionen und Zöllen drängt, müssen die Inder mit Erbitterung feststellen, dass die Industrieländer ihre Landwirtschaftsbeihilfen ständig erhöhen und den Zugang zu ihren Märkten vielfach erschweren.
Bei den immensen Landwirtschafts-Subventionen der Industriestaaten wird Indien nie mithalten können:

EU
114 Milliarden Dollar
USA
54 Milliarden Dollar
Japan
58 Milliarden Dollar
Indien
7 Milliarden Dollar

Gemessen am landwirtschaftlichen Produktionswert ergeben sich folgende noch aussagekräftigere Zahlen:

73,0 %
in der Schweiz
65,0 %
in Japan
49,0 %
in der EU
24,0 %
in den USA
6,5 %
in Indien

Und was die Zollsätze anbelangt, verweist man in Indien gern auf Japan, das auf Reisimporte einen Zoll von 2000 Prozent erhebt. Solche Ausnahmeregelungen der WTO für die Industriestaaten verzerren den Warenverkehr zusätzlich.
So ist weithin der Eindruck entstanden, Indien sei einem System beigetreten, das mit zweierlei Mass misst und die Ungleichgewichte im internationalen Handel eher verstärkt als korrigiert: Die armen Länder sollen ihre mitunter lebenswichtigen Subventionen abbauen, die reichen Länder erhöhen ihre Beihilfen, erobern via Liberalisierung (Abschaffung der Zölle) weitere Marktanteile und zerstören mit dem Segen der WTO oft sogar die örtlichen Handelsnetze.
Dies alles wird als tief greifende Ungerechtigkeit wahrgenommen, als Messen mit zweierlei Mass, als nackter Betrug. «Nicht nur, dass der Westen die Spielregeln aufstellt, er spielt auch noch falsch», empört sich ein hoher indischer Beamter. Und Jain meint diplomatisch: «Die WTO weist noch ernsthafte Mängel auf, die sich zugunsten der entwickelten Länder auswirken.» Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass «die indische Landwirtschaft wettbewerbsfähig wäre, wenn die Agrarsubventionen in der ganzen Welt abgeschafft würden».
Die Folgen der WTO-Regeln für die Ernährungssicherheit des Landes waren und sind verheerend. Die Folgen für die chinesische Wirtschaft lassen sich aber erst erahnen ...
All diese Gründe zeigen auf, dass es dringend nötig ist, so schnell als möglich die Landwirtschaftssubventionen weltweit, koordiniert abzuschaffen. Momentan wird mit jedem zweiten Euro, den die EU ausgibt, die Landwirtschaft subventioniert. Wobei hier Tierfabrikbesitzer ebenso zum Zuge kommen wie Kleinbauern. In der Schweiz werden rund drei Viertel der Landwirtschaftssubventionen für Tierhalter (Fleisch-, Milch- und Eierproduktion) ausgegeben. Dies zeigt auf, dass der Anbau von Futtermitteln und deren Verfütterung an Tiere, die man dann aufisst, auch wirtschaftlich nicht rentabel sein kann, wenn die wahren Kosten verrechnet werden würden. Hauptprofiteure dieser Subventionspolitik sind also die Landwirtschaftszweige, welche am meisten Ressourcen vernichten: die Fleischproduktion.

Die Bevorzugung der Fleisch- und Milchwirtschaft mittels Zolltarifen sieht man sehr offensichtlich beim Zoll für den Import von Pflanzenölen (z.B. Rapsöl) in die Schweiz: Wird das Öl als Futter gebraucht, beträgt der Zoll Fr. 0.72 pro kg, für den direkten menschlichen Verzehr beträgt der Tarif für dasselbe Produkt Fr. 1.45,
also rund das Doppelte!
Die vollständige Abschaffung der Zölle würde also den Tierhaltern diesen Vorteil zunichte machen.

Durch die weltweite Abschaffung von Exportsubventionen in der Landwirtschaft wären vor allem die Futtermittel betroffen. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf die Fleischproduzenten, die einen enormen Bedarf an Futtermittelimporten haben.
Die generelle Abschaffung von Landwirtschaftssubventionen hätte somit nicht nur deshalb grosse Vorteile für die vegetarische Bewegung, weil der Grossteil der Subventionen für die Produktion von tierischen Produkten ausgegeben wird, sondern auch, weil durch die Verteuerung der Futtermittel der Preis für tierische Produkte überproportional ansteigen würde. Dadurch hätten z.B. Fleischalternativen auf Getreidebasis eine viel bessere wirtschaftliche Ausgangslage, da diese plötzlich wesentlich günstiger als Fleischprodukte herzustellen wären (trotz der momentan noch kleinen Produktionsmengen). Dies würde wiederum zu grösseren Verkaufszahlen führen, was den Preis der pflanzlichen Produkte weiter verbilligen würde. Dass selbst eine totale Abschaffung praktisch aller Landwirtschaftssubventionen im Alleingang Vorteile bringen kann, zeigt Neuseeland: Nachdem dort bereits 1984 praktisch sämtliche Subventionen gestrichen wurden (gegen den damaligen Widerstand der Bauern), wünscht sich kein Bauer mehr das frühere System mit den Staatsinterventionen zurück. Siehe dazu Vegi-Info 3/1996: «Landwirtschaftssubventionen abschaffen?».
Auf der anderen Seite profitieren gerade die Produzenten von tierischen Nahrungsmitteln von Sonderregelungen der WTO-Bestimmungen. Z.B. erhebt die Schweiz sehr hohe Importzölle auf pflanzliche Öle, wodurch pflanzliche Erzeugnisse wesentlich verteuert werden. Dies stützt indirekt die inländischen Erzeuger von tierischen Fetten (Schlachtfette, Milchfette). Auch dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Produkte im Handel. Hersteller von Backwaren (Süssgebäck) zahlen rund das Doppelte für pflanzliche Fette als sie für Schlachtfette bezahlen müssen. Die Auswirkung: Wann immer möglich werden Schlachtfette verarbeitet. Was zur Folge hat, dass es beispielsweise kaum noch Nussgipfel ohne Schlachtfette gibt.

Was kann ich dagegen tun?
Der Weg von den Entscheiden globaler neoliberaler Globalisierungsbefürworter auf unseren persönlichen Alltag beim Einkauf ist keine Einbahnstrasse. Man kann deshalb auch als Konsument in der umgekehrten Richtung Einfluss nehmen. Die Macht der Konsumenten ist grösser, als die meisten Menschen wissen. Natürlich bekommt sie nur genügend Gewicht, wenn viele Menschen sich daran beteiligen, doch dies ist bei allen demokratischen Prozessen so: Zuerst müssen mutige Vorkämpfer einen neuen Weg einschlagen, dann die anderen von diesem Weg überzeugen und zum Schluss gibt es eine Richtungsänderung auf globaler Ebene (siehe Beispiel Sklavenbefreiung in diesem Heft). Auf obiges Beispiel bezogen könnte dies heissen: Kaufen Sie keine Produkte mit Schlachtzusätzen. Schreiben Sie den Herstellern und Verteilern (Migros, Coop, Waro, Denner ...) Ihre Meinung dazu (die meisten erreicht man bequem übers Internet oder über eine Hotline, welche auf den Packungen aufgedruckt ist). Fordern Sie mehr vegetarische Nahrungsmittel und eine klare Deklaration derselben. Idealerweise mit dem von unabhängiger Seite kontrollierten Label, wie es das Europäische Vegetarismus-Label darstellt. Da die Verteiler und Produzenten das verkaufen, was von den Konsumenten verlangt wird, werden sie bei genügender Nachfrage ihre Produktion sofort umstellen.
Dabei genügen schon relativ wenige kritische Briefe, da sie realistischerweise davon ausgehen, dass die wenigen Zuschriften stellvertretend für viele andere stehen, die sich nicht dazu aufraffen konnten, einen Brief oder eine E-Mail zu schreiben. Da die Produzenten dann vermehrt pflanzliche Produkte benötigen, werden sie sich auf politischer Ebene auch vermehrt dafür einsetzen, dass diese Produkte nicht mehr so stark benachteiligt werden (hohe Importzölle und Subventionen der Konkurrenzprodukte) oder sich zumindest nicht mehr für die momentanen Dumpingpreise der tierischen Produkte und Futtermittel engagieren. Dies ergibt auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft einen grösseren Druck, den sie wiederum in den Verhandlungen der WTO etc. einbringen können.
Auch wenn dieses Vorgehen alleine kaum ausreichen wird, um die ganze Weltpolitik in faire Bahnen zurückzulenken, so ist es dennoch ein Ansatz, den jeder sofort umsetzen kann. Wer sich näher mit den internationalen Abkommen, der WTO, Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander setzen möchte, kann sich bei Attac informieren und engagieren. In dieser Organisation haben sich bereits 80000 Mitglieder in 45 Ländern organisiert, um auf die Schwachpunkte der WTO-Variante der Globalisierung aufmerksam zu machen. Die Globalisierung ist im vollen Gang und lässt sich nicht aufhalten, es liegt aber auch an uns, ob sie für die Tiere nur noch mehr Leid bringt oder auch positive Aspekte beinhalten könnte.

Quellen/Infos:

– Le Monde diplomatique Nr. 6852 vom 13.9.2002, Seite 18 und 19, Roland-Pierre Paringaux; gekürzte englische Übersetzung dieses Artikels: Liberation hurts India's subsistence economy
www.attac.org
Die Doppelmoral der Industrieländer, Ulrich Schäfer, Spiegel online, 9.11.2001 (kostenpflichtig)
Democracy, transparency don't exist at WTO, Third world network