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Tierschutz im deutschen Grundgesetz

Nach jahrzehntelangem Ringen wurde am 17. Mai 2002 im Deutschen Bundestag beschlossen, auch die Tiere im Grundgesetz zu berücksichtigen. Am 21. Juni stimmte dem auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu.
In allen Abstimmungen davor scheiterte dieses Anliegen an den christlichen Parteien CDU/CSU, welche eine solche Änderung praktisch geschlossen ablehnten. Nun kurz vor den Wahlen änderten sie ihre Meinung, nachdem Umfrageergebnisse aufzeigten, dass 79% der Deutschen für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz sind.
Der geänderte Grundgesetzartikel 20a heisst nun: «Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Massgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.»
Was ändert sich durch diese drei hinzugefügten Worte? Bisher hatten alle Dinge, die im Grundgesetz verankert wurden, Vorrang vor dem Tierschutz. Deshalb war eine Abwägung zwischen Wissenschaft (Tierversuchen) und Tierschutz oder zwischen Religion (Schächten) und Tierschutz gar nicht möglich. Nun können auch die Belange der Tiere in die Rechtsprechung einfliessen.
Zwangsläufig ändern muss sich deshalb aber nichts. Ob die Nutztiere je etwas davon merken werden, wird die Zukunft weisen. Jedoch ist die Ausgangslage der Tierschützer vor Gericht nun um einiges besser.