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Agrarpolitik 2007: 14 Mrd. Franken Subventionen

Der Bundesrat plant, zwischen 2004 und 2007 der Schweizer Landwirtschaft wieder 14 Milliarden Franken zukommen zu lassen. Nur Dank der vom Volk angenommenen Schuldenbremse wurden diese Subventionen nicht, wie von Bundesrat Couchepin geplant, noch weiter erhöht.

Die Direktzahlungen an die Schweizer Bauern werden weiter ausgebaut. Zudem sollen neu auch Multimillionäre durch Subventionen unterstützt werden, da der Bundesrat die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Subventionsempfänger fallen lassen möchte.
Dennoch ist der Schweizer Bauernverband, der bisher immer Grossbauern und Tierfabriken in Schutz nahm, dagegen, da er noch mehr Subventionen fordert und gegen die Aufhebung der Milchkontingentierung ist. Diese Kontingentierung ermöglichte den Milchproduzenten, einen höheren Preis für ihre Milch zu bekommen, als auf dem freien Markt zu erwarten wäre. Eine berechtigte Kritik hierbei ist natürlich, dass es bei deren Aufhebung zu noch grösseren Tierbeständen in der Milchviehhaltung kommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch hier endlich Verantwortung zeigt und Tierfabriken etc. generell von Subventionen ausschliesst, dafür Biobauern und «artgerechte» Tierhaltung umso mehr unterstützt. Vorhandene Subventionen zu streichen oder auch nur massgeblich zu reduzieren gehört aber sicher zu den schwierigsten Aufgaben, die man einem Politiker stellen kann.
Zu begrüssen ist, dass der Bund in seinem Paket nun auch Umschulungsbeiträge für Bauern vorsieht (anstatt Gelder für Frühpensionierungen), obwohl selbständig Erwerbende aus anderen Berufsgruppen nur davon träumen können, vom Staat eine Umschulung bezahlt zu bekommen, wenn das von ihnen angebotene Produkt im freien Markt einen zu geringen Preis erzielt.

Tages-Anzeiger, 30.5.2002
Neue Zürcher Zeitung, 30.5.2002
Schaffhauser Nachrichten, 30.5.02
Basler Zeitung, 30.5.2002