Agrarpolitik 2007: 14 Mrd. Franken Subventionen
Der Bundesrat plant, zwischen 2004 und 2007 der Schweizer
Landwirtschaft wieder 14 Milliarden Franken zukommen zu lassen. Nur
Dank der vom Volk angenommenen Schuldenbremse wurden diese
Subventionen nicht, wie von Bundesrat Couchepin geplant, noch weiter
erhöht.
Die Direktzahlungen an die Schweizer Bauern werden weiter
ausgebaut. Zudem sollen neu auch Multimillionäre durch
Subventionen unterstützt werden, da der Bundesrat die
Einkommens- und Vermögensgrenzen für
Subventionsempfänger fallen lassen möchte.
Dennoch ist der Schweizer Bauernverband, der bisher immer Grossbauern
und Tierfabriken in Schutz nahm, dagegen, da er noch mehr
Subventionen fordert und gegen die Aufhebung der
Milchkontingentierung ist. Diese Kontingentierung ermöglichte
den Milchproduzenten, einen höheren Preis für ihre Milch zu
bekommen, als auf dem freien Markt zu erwarten wäre. Eine
berechtigte Kritik hierbei ist natürlich, dass es bei deren
Aufhebung zu noch grösseren Tierbeständen in der
Milchviehhaltung kommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat
auch hier endlich Verantwortung zeigt und Tierfabriken etc. generell
von Subventionen ausschliesst, dafür Biobauern und
«artgerechte» Tierhaltung umso mehr unterstützt.
Vorhandene Subventionen zu streichen oder auch nur massgeblich zu
reduzieren gehört aber sicher zu den schwierigsten Aufgaben, die
man einem Politiker stellen kann.
Zu begrüssen ist, dass der Bund in seinem Paket nun auch
Umschulungsbeiträge für Bauern vorsieht (anstatt Gelder
für Frühpensionierungen), obwohl selbständig
Erwerbende aus anderen Berufsgruppen nur davon träumen
können, vom Staat eine Umschulung bezahlt zu bekommen, wenn das
von ihnen angebotene Produkt im freien Markt einen zu geringen Preis
erzielt.
Tages-Anzeiger, 30.5.2002
Neue Zürcher Zeitung, 30.5.2002
Schaffhauser Nachrichten, 30.5.02
Basler Zeitung, 30.5.2002